28.02.2019

Brexit: Auswirkungen auf die Krankenversicherung

Vor knapp zwei Jahren haben das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) offiziell den Austritt aus der EU beschlossen. Gemäß EU-Vertrag endet die Mitgliedschaft deshalb am 29. März 2019. Damit entfallen auch sämtliche Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherung mit den EU-Staaten.

Auswirkungen auf das Sozialversicherungsrecht

Bei diesen Punkten werden neue Regeln gelten:

  • Entsendungen
  • Inanspruchnahme und Abrechnungen von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen
  • Versicherungszeiten bei Rückkehr zur Deutschen Krankenversicherung

Bereits im Vorfeld haben die Vertreter beider Seiten ein Austrittsabkommen erarbeitet, durch das bis Ende 2020 ein umfangreicher Bestands- und Vertrauensschutz sichergestellt werden kann. Das Abkommen sieht vor, EU bzw. GBR Bürgern sowie deren Familienangehörigen, die jeweils in den anderen Ländern leben, arbeiten oder studieren, auch weiterhin Anspruch auf soziale Sicherheit zu gewähren. Allerdings ist das Abkommen nur im Zusammenhang mit dem Gesamtabkommen gültig.

Ungeregelter Brexit

Im Falle eines ungeregelten Brexits würde ab dem 30.03.2019 möglicherweise das Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 anzuwenden sein, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich galt. Möglicherweise deshalb, weil diese Rechtsfrage bislang nicht abschließend geklärt ist.

Im Falle eines Wiederauflebens wäre dieses Abkommen in seinem Anwendungsbereich jedoch nicht deckungsgleich mit den oben genannten Verordnungen. Unter anderem ist die Arbeitslosenversicherung gänzlich nicht erfasst. Das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen ist nicht anwendbar. Somit wäre das Vereinigte Königreich als „vertragsloses Ausland“ zu betrachten, d. h. als Staat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht.

Gesetzentwurf steht noch aus

Für diesen Fall, benötigen Personen, für die bereits vor dem Austritt die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit Großbritanniens zu irgendeinem Zeitpunkt galten oder die sich zum Austrittszeitpunkt in Großbritannien dauerhaft oder vorübergehend aufhielten und dabei den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unterfielen, jedoch auch kurzfristig Rechtssicherheit.

Auch hier wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Allerdings trifft diese Regelung nur für Zeiten bzw. Personen zu, die bereits zum Brexit von den bisherigen Regelungen betroffen waren. Für „Neufälle“ gibt es aktuell keine Regelung.

zurück