28.02.2019

Entgeltfortzahlung - Das ist zu beachten

Bei der Fortzahlung von Entgelt sind besondere rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Diese sind bereits Anfang 2018 in den Gemeinsamen Grundsätzen zur Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustauschs Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV in Kraft getreten. Ein komplexes Thema - wir haben es Ihnen kurz und knapp zusammenfasst:

Regelung der Übertragung

Der Arbeitgeber sendet seine Anfragen (in der Version 9) ausschließlich über gesicherte und verschlüsselte Datenübertragungen aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschineller Ausfüllhilfen.

Die Anfragen müssen nur gesendet werden, wenn für den Arbeitgeber folgende Punkte ersichtlich sind:

  • Der Entgeltfortzahlungsanspruch unter Anrechnung einer eventuellen Vorerkrankung endet mit der aktuellen Arbeitsunfähigkeit
  • Es erfolgt eine Freistellung aufgrund der Erkrankung eines Kindes und der Freistellungszeitraum wurde abgerechnet
  • Eine Mutterschutzfrist beginnt nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Wichtig: Der Datensatz muss unmittelbar nach der Aufforderung durch den Sozialversicherungsträger oder den Arbeitnehmer ausgelöst werden!

Die Grundsätze der Datensicherheit sehen vor, dass die Beantwortung von Fragen zu Vorerkrankungen unter Einhaltung der o.g. Voraussetzungen (evtl. Überschreitung der Entgeltfortzahlung usw.) ausschließlich elektronisch beantwortet werden. Ein telefonischer Austausch erfolgt nicht mehr.

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