11.06.2019

Übergangsbereich löst Gleitzone ab

Im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes wurde die bisherige Gleitzone zu einem neuen sozialversicherungsrechtlichen „Übergangsbereich“ weiterentwickelt.
Aktuell umfasst die Gleitzone Entgelte von 450,01 Euro bis 850,00 Euro. Die Obergrenze des neuen Übergangsbereichs wird ab Juli 2019 monatliche Entgelte bis 1.300,00 Euro erfassen.
Arbeitnehmer, die heute 850,00 Euro verdienen, werden mit der üblichen Abgabelast von gut 20% belastet. Ab dem 1. Juli 2019 wird ihr Anteil bei derselben Vergütung unter 18% liegen. Die volle Abgabenlast wird dann erst ab einem monatlichen Arbeitsentgelt von 1.300,00 Euro eintreten.

Die bestehenden Regelungen zur Beitragsberechnung in der Gleitzone werden unverändert beibehalten, so dass sich die Beiträge weiterhin nach folgender Formel berechnen:

F x 450 + ([1.300/(1.300-450)] - [450/(1.300-450)] x F) x (AE - 450)

Arbeitgeber haben mit Inkrafttreten des Gesetzes eine neue vorausschauende Betrachtung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes vorzunehmen und die Entscheidung zu treffen, ob der Arbeitnehmer zukünftig mit seinem Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt.

Auch im DEÜV-Meldeverfahren werden zum 1. Juli 2019 Änderungen vorgenommen. Das bisherige Kennzeichen „Gleitzone“ wird ersetzt durch „Midijob“.
Die bestehenden Auswahlziffern 0, 1 und 2 lauten dann:

0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV/Verzicht
1 = Arbeitsentgelt innerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV
2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV

Sofern sich Arbeitnehmer ab dem 1. Juli 2019 erstmalig innerhalb der Grenzen des Übergangsbereichs befinden, ist keine Ab- und Anmeldung vorzunehmen. Das Kennzeichen „Übergangsbereich“ ist folglich erst bei der nächsten Entgeltmeldung zu setzen.

Niedrigere Rentenansprüche erwerben Arbeitnehmer in der Gleitzone derzeit aufgrund der geringeren Abgabenlast. Dies können sie aktuell vermeiden, indem sie – schriftlich - auf die besonderen Berechnungs-vorschriften zur Gleitzone in der Rentenversicherung verzichten, und somit RV-Beiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt entrichten.

Ab dem 1. Juli 2019 werden die Entgeltpunkte aus einer Beschäftigung im neuen Übergangsbereich aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt. Die bisherigen Verzichtserklärungen sind somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgesehen bzw. auch nicht mehr notwendig. Bestehende Verzichtserklärungen sollten jedoch erst nach der nächsten Betriebsprüfung vernichtet werden.

Damit die Rentenversicherungsträger das tatsächliche Arbeitsentgelt der Rentenberechnung zugrunde legen können, müssen Arbeitgeber diesen Wert zusätzlich in den Entgeltmeldungen angeben.

Die Angabe des tatsächlichen Entgeltes war ursprünglich erst zum 1. Januar 2020 vorgesehen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde dieser Termin jedoch auf den 1. Juli 2019 vorgezogen. Da hierdurch ein unterjähriger Wechsel zwischen der Gleitzone und des Übergangsbereichs stattfindet, sind – insbesondere für das Jahr 2019 – bestimmte Regelungen notwendig, welche in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28. Februar 2019 behandelt wurden.

Festgelegt wurde, in welchen Fällen die tatsächlichen Entgelte zusätzlich, und welche Werte darüber hinaus anzugeben sind, sofern im Meldezeitraum auch Entgelte außerhalb des Übergangsbereichs vorhanden sind. Weiter wurden folgende Regelungen getroffen:

Angabe für Meldezeiträume vor dem 1. Juli 2019

Bei Entgeltmeldungen, die ausschließlich Zeiträume vor dem 1. Juli 2019 umfassen, ist für Beschäftigungen in der Gleitzone beim Kennzeichen Midijob

0 = bei Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone
1 = bei monatlichen Arbeitsentgelten, die durchgehend in der Gleitzone liegen oder
2 = bei monatlichen Arbeitsentgelten, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gleitzone liegen

anzugeben, und keine zusätzliche Angabe des tatsächlichen Entgeltes erforderlich.

Angabe für Meldezeiträume, die über den 30. Juni 2019 hinausgehen

Bei Entgeltmeldungen, die Zeiträume umfassen die über den 30. Juni 2019 hinausgehen, ist für Beschäftigungen in der Gleitzone bzw. im Übergangsbereich beim Kennzeichen Midijob

0 = bei Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone vor dem 1. Juli 2019
1 = bei monatlichen Arbeitsentgelten, die durchgehend in der Gleitzone bzw. nach dem 30. Juni 2019 im Übergangsbereich liegen oder
2 = bei Arbeitsentgelten, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gleitzone bzw. nach dem 30. Juni 2019 im Übergangsbereich liegen

anzugeben, und zusätzlich das tatsächliche Entgelt, das der Rentenberechnung zu Grunde zu legen ist.

Zu beachten ist, dass es sich für Beschäftigungen in der Gleitzone bis zum 30. Juni 2019 um das verminderte beitragspflichtige Entgelt (sogenannte Gleitzonen-Entgelt), und für Beschäftigungen im Übergangsbereich nach dem 30. Juni 2019 um das nicht verminderte Entgelt (tatsächliches Entgelt) handelt. Diese Regelung trifft insbesondere bei der Übermittlung der Jahresmeldung für 2019 zu, ist aber auch bei allen übrigen Entgeltmeldungen (z. B. Abmeldungen, Unterbrechungsmeldungen), die über den 30. Juni 2019 hinausgehen, zu berücksichtigen.

Wichtig: Sofern die Meldung auch Zeiträume umfasst, in denen keine Beschäftigung in der Gleitzone oder im Übergangsbereich vorlag, fließen aus diesen Beschäftigungszeiten die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte in die zusätzliche Angabe des der Rentenberechnung zu Grunde zu legenden Entgelts mit ein.

Angabe für Meldezeiträume nach dem 30. Juni 2019

Bei Entgeltmeldungen, die ausschließlich Zeiträume nach dem 30. Juni 2019 umfassen, ist für Beschäftigungen im Übergangsbereich beim Kennzeichen Midijob

1 = bei monatlichen Arbeitsentgelten, die durchgehend im Übergangsbereich liegen oder
2 = bei monatlichen Arbeitsentgelten, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Übergangsbereiches liegen

anzugeben, und zusätzlich das tatsächliche Entgelt, das der Rentenberechnung zu Grunde zu legen ist.

Sofern die Meldung auch Zeiträume umfasst, in denen keine Beschäftigung im Übergangsbereich vorlag, fließen aus diesen Beschäftigungszeiten die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte in die zusätzliche Angabe mit ein.

Das Kennzeichen 0 (Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone) findet keine Anwendung mehr, da der Verzicht ab dem 1. Juli 2019 nicht mehr notwendig ist, und insoweit aus dem Gesetz gestrichen wurde.

Optionale Ab- und Anmeldung zum 1. Juli 2019

Arbeitgeber haben alternativ zum Stichtag die Möglichkeit, eine Abmeldung mit dem beitragspflichtigen Entgelt und dem Abgabegrund 33 zum 30. Juni 2019, sowie eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 zum 1. Juli 2019 vorzunehmen.

Entscheidet sich ein Arbeitgeber für diese Alternative, ist in den darauffolgenden Entgeltmeldungen für die Zeiträume ab 1. Juli 2019 wiederrum zusätzlich das tatsächliche Entgelt anzugeben, das der Rentenberechnung zu Grunde zu legen ist, sofern im Meldezeitraum eine Beschäftigung innerhalb des Übergangsbereichs vorliegt.

Sofern die Meldung auch Zeiträume umfasst, in denen keine Beschäftigung im Übergangsbereich vorlag, fließen aus diesen Beschäftigungszeiten ebenfalls die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte in die zusätzliche Angabe des der Rentenberechnung zu Grunde zu legenden Entgelts ein.

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