Neu geregeltes Begutachtungsverfahren

Ab 01. Januar 2017 wird bei Neuanträgen auf Leistungen der Pflegeversicherung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) der jeweilige Pflegegrad auf Grundlage eines neuen Begutachtungsverfahrens ermittelt.


Mit dem auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelten neuen Begutachtungsinstruments wird der Blick auf den Menschen erweitert und Aspekte, wie beispielsweise die Fähigkeit Gespräche zu führen und Bedürfnisse mitzuteilen sowie die Unterstützung beim Umgang mit der Krankheit, zusätzlich mit einbezogen. Dies macht es möglich, Art und Umfang der Leistungen genauer auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen.

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Ganzheitliche Begutachtung steht im Vordergrund

Grundidee des neuen Begutachtungssystems ist es, dass ab Januar 2017 körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen werden. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen (Modulen) gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade.

Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Für Kinder gibt es eine Sonderregelung: Kinder im Alter von bis zu 18 Monaten werden bei gleicher Einschränkung pauschal einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder und erwachsene Pflegebedürftige und können in diesem Pflegegrad ohne weitere Begutachtung bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats verbleiben.

Weitere Verbesserungen

Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ wird gestärkt: Mit dem neuen Begutachtungsverfahren werden die Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Menschen, aber auch die Möglichkeiten, deren Selbständigkeit zu erhalten oder wiederzugewinnen, besser erfasst.

Damit wird auch klarer als bisher erkennbar, wo und wie Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen ansetzen müssen. Die im Pflegegutachten des MDK enthaltene Empfehlung für eine Rehabilitationsmaßnahme führt ab Januar 2017 unmittelbar zu einem Rehabilitationsantrag, sofern die pflegebedürftige Person zustimmt.

Die Versorgung mit Hilfs- und Pflegehilfsmitteln wird erleichtert:
Für Hilfs- und Pflegehilfsmittel, die für die Selbständigkeit von Pflegebedürftigen besonders wichtig sind oder welche die Pflege erleichtern, müssen Pflegebedürftige zukünftig keinen gesonderte Verordnung vom Arzt mehr einreichen. Ab Januar 2017 reicht es, wenn die Gutachter des MDK im Rahmen der Prüfung der Pflegebedürftigkeit diese Hilfsmittel empfehlen und die pflegebedürftige Person mit der Empfehlung einverstanden ist. Eine ärztliche Verordnung ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich.

Die Verfahren zur Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen wird flexibel gestaltet und vereinfacht:
Pflegebedürftige können aus den Angeboten zugelassener Pflegedienste nach ihren Wünschen und Bedürfnissen frei wählen, unabhängig davon, ob diese Angebote körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung betreffen.

Auch die Pflegeberatung wird weiter verbessert:
Von den Angeboten der Pflegeberatung profitieren ab dem neuen Jahr auch pflegende Angehörige, zum Beispiel durch gezielte Information über Entlastungsangebote wie Pflegekurse oder Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeit- und Familienpflegegesetz. Eine weitere Neuerung ist, dass auf Wunsch die Beratung in der Wohnung oder in der Einrichtung erfolgt, in der die pflegebedürftige Person lebt.

Neu ist auch der Einheitliche Eigenanteil in der vollstationärer Pflege:
Für Pflegebedürftige, die in vollstationärer Pflegeeinrichtungen versorgt werden, sind die von ihnen zu zahlenden einrichtungsindividuellen, pflegebedingten Eigenanteile in den Pflegegraden 2 bis 5 gleich hoch und erhöhen sich nicht mehr aufgrund steigender Pflegebedürftigkeit. Dadurch lassen sich auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit die langfristigen Kosten vor dem Umzug in ein Pflegeheim besser kalkulieren und viele Pflegebedürftige werden finanziell entlastet.

Wichtig für pflegebedürftige Versicherte, die bereits am 31.12.2016 in einer stationären Pflegeeinrichtung leben und daher Leistungen für vollstationäre Pflege aus der Pflegeversicherung beziehen ist folgendes: Ist deren einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im ersten Monat nach der Umstellung auf die Pflegegrade höher als der jeweilige pflegebedingte individuelle Eigenanteil im Vormonat, zahlt die Pflegekasse einen Zuschlag in Höhe der Differenz. Somit wird es an dieser Stelle für die Betroffenen zu keiner Benachteiligung kommen.

Mit der Pflegereform wird auch die soziale Absicherung der Pflegepersonen verbessert:
Für Pflegepersonen, die Angehörige bzw. Pflegebedürftige im Pflegegrad 2 bis 5 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage in der Woche, zu Hause pflegen, zahlt die Pflegekasse die Beiträge zur Rentenversicherung. Dabei kommt es darauf an, in welchem Umfang die Pflege durch Pflegepersonen erbracht wird und in welchen Pflegegrad der Pflegebedürftige eingestuft ist. Gestaffelt nach Pflegebedürftigkeit steigen die Rentenbeiträge.

Zusätzlich genießen Pflegepersonen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Unfallversicherungsschutz umfasst alle Bereiche, die für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem sind die Hilfen bei der Haushaltsführung in den Unfallversicherungsschutz mit einbezogen.

Hat die Pflegeperson ihre Beschäftigung wegen der Pflegetätigkeit unterbrochen oder auch ganz aufgegeben, zahlt die Pflegekasse für die Dauer der Pflege auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.